Aktuelles/News

19.10.2018, 10:00

Mietrecht: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zur Mieterhöhung

Mieter einer Wohnung können ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht unter Berufung auf die Vorschriften über Fernabsatzverträge widerrufen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Hausverwaltung den...   mehr

28.08.2018, 16:03

Mietrecht: Mieter müssen in unrenoviert übergebener Wohnung nicht streichen

BGH Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch bei einer...   mehr

18.06.2015

Mietrecht: Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern trotz eigener Geräte dulden

Der BGH hat entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden müssen, wenn sie die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet haben. In den beiden...   mehr

11.06.2015

Zeitarbeit: Kein Einsatz – kein Abzug auf dem Arbeitszeitkonto

Einsatzfreie Zeiten sind Zeitarbeitern nicht als Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto anzurechnen. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 17.12.2014, Az. 15 Sa 982/14) hat nun entschieden, dass einsatzfreie...   mehr

29.05.2015

Bestellerprinzip gilt ab 1. Juni 2015

Ab 1. Juni gilt: Wer den Makler beauftragt, zahlt Die Neuerung in dem Gesetzespaket für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Wohnraum gilt ab Juni in ganz Deutschland. Künftig muss stets derjenige für...   mehr