Aktuelles/News

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18.06.2015

Mietrecht: Mieter müssen Einbau von Rauchmeldern trotz eigener Geräte dulden

Der BGH hat entschieden, dass Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden müssen, wenn sie die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet haben. In den beiden...   mehr


11.06.2015

Zeitarbeit: Kein Einsatz – kein Abzug auf dem Arbeitszeitkonto

Einsatzfreie Zeiten sind Zeitarbeitern nicht als Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto anzurechnen. Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 17.12.2014, Az. 15 Sa 982/14) hat nun entschieden, dass einsatzfreie...   mehr


29.05.2015

Bestellerprinzip gilt ab 1. Juni 2015

Ab 1. Juni gilt: Wer den Makler beauftragt, zahlt Die Neuerung in dem Gesetzespaket für Maklerleistungen bei der Vermittlung von Wohnraum gilt ab Juni in ganz Deutschland. Künftig muss stets derjenige für...   mehr


12.05.2015

BGH kippt Schönheitsreparatur-Klauseln

Der BGH hat Mitte März 2015 in wichtigen Punkten seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Sind Mieter in eine unrenovierte Wohnung gezogen, können Schönheitsreparaturen nicht mehr formularmäßig...   mehr


11.12.2013

Kein Recht auf Festanstellung bei Leiharbeit

Kein gesetzlicher Anspruch auf eine Festanstellung beim Entleiher bei „dauerhafter“ Leiharbeit. Nach einer neuen Entscheidung des BAG gibt es keine gesetzlichen Sanktionen, um „dauerhafte“ Leiharbeit zu...   mehr




Firmenchef zweifel an Justiz

Artikel aus der Calenberger Zeitung vom 11. Oktober 2013.

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